Baurecht und Bauleitplanverfahren


Bebauungsplan Nr. 115 - Teveren - Fliegerhorstsiedlung

Bezogen auf das „Entwicklungskonzept – ehemalige Fliegerhorstsiedlung Teveren“ (Szenario V), hat der Rat der Stadt Geilenkirchen in seiner Sitzung am 26.09.2018 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 115 der Stadt Geilenkirchen „Fliegerhorstsiedlung Teveren“ gefasst. 

Die städtebaulichen Ziele aus dem Entwicklungskonzept wurden in einen Vorentwurf des Bebauungsplans integriert. 

Dieser Vorentwurf wurde am 02.09.2020 durch den Rat der Stadt Geilenkirchen zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange beschlossen. Leider hat das Verfahren bei den Betroffenen zu Unmut geführt, sodass der Rat der Stadt Geilenkirchen in seiner Sitzung am 11.11.2020 beschlossen hat, den Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 115 aufzuheben. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit dem Büro Planungsgruppe MWM einen neuen Vorentwurf zu erarbeiten. An der Erarbeitung eines neuen Vorentwurfs sollen die Eigentümer*innen und Bewohner*innen aktiv beteiligt werden, damit ihre Belange als Anwohner der Fliegerhorstsiedlung weitestgehend berücksichtigt werden können. Eine vorgeschaltete Bürgerbeteiligung, zum Beispiel im Rahmen eines Workshops, soll dabei Mitwirkung ermöglichen und Transparenz für alle Beteiligten bieten.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (gem. § 3 Abs. 1 BauGB), welche ursprünglich bis zum 31.01.2021 terminiert war, wurde aufgrund des Ratsbeschlusses vom 11.11.2020 beendet. Bevor ein neuer Vorentwurf entsteht, wird die Stadt anhand einer Beteiligungsveranstaltung erst erneute Anregungen der Bürger*innen sammeln (Beteiligung "Stufe 0"). Diese Veranstaltung ist für den Sommer 2021 geplant. Die bisher zum vorherigen Vorentwurf eingegangenen Stellungnahmen werden dennoch ausgewertet und fließen in die Erstellung des neuen Vorentwurfs ein. 

Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie wird nun zunächst ein Konzept erstellt, um eine Bürgerbeteiligung ermöglichen zu können. Über dieses Konzept und darüber, wie es mit dem Bebauungsplanverfahren weitergeht, wird zeitnah informiert.

Wozu dient eigentlich ein Bebauungsplan?

Der Bebauungsplan ist ein Planungsinstrument, mit welchem die städtebauliche Entwicklung gesteuert werden kann. Er ermöglicht demnach den Kommunen, die Art und Weise der Bebauung und die Nutzung der Grundstücke festzulegen. Dabei ist er rechtlich verbindlich, sodass die Festsetzungen bei Bauvorhaben einzuhalten sind. Für bestehende Gebäude gilt für zahlreiche Festsetzungen eines Bebauungsplans ein Bestandsschutz. Sind jedoch Veränderungen vorgesehen, die die Festsetzungen im Bebauungsplan berühren, so sind diese verpflichtend einzuhalten. 

Beispiele für Festsetzungen des Bebauungsplans können folgende sein:

  • Anzahl der Geschosse
  • Bauweise
  • Baulinien, Baugrenzen
  • Dachform, Ausrichtung und Material
  • Farben der Gebäude
  • Nutzung bestimmter Pflanzen

Welche baurechtlichen Grundlagen existieren aktuell?

Für die ehemalige Fliegerhorstsiedlung Teveren existiert aktuell kein
Bebauungsplan. Dies bedeutet nicht, dass es keine baurechtlichen Vorgaben zur Gestaltung privater Gebäude und Freiflächen gibt.

Eine Regelung erfolgt aktuell über § 34 BauGB:

Dieser Paragraph regelt die Zulässigkeit von genehmigungspflichtigen Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile. Nach § 34 BauGB sind Vorhaben nur dann zulässig, wenn diese sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Dabei darf das Ortsbild nicht beeinträchtigt werden. Diese Regelung nach § 34 erlaubt es in der Siedlung beispielsweise nicht, Garagen oder größere Gartenhäuser zu errichten. 

 

Wieso ein Bebauungsplan für die ehemalige Fliegerhorstsiedlung? 



Für die ehemalige Fliegerhorstsiedlung Teveren existiert aktuell kein Bebauungsplan. Dies soll geändert werden, sodass alle Vorhaben und Entscheidungsfindungen bei Bauanfragen gleichwertig und fair behandelt werden. Für Private bedeutet dies ein Vorteil in der Planungssicherheit. Mit Hilfe der Festsetzungen eines Bebauungsplans kann dies in der Siedlung gewährleistet werden.

Insgesamt führt ein solcher Bebauungsplan zu einer Umsetzung der in dem Entwicklungskonzept festgelegten Ziele. Konkret für die Fliegerhorstsiedlung bedeutet dies, dass ein grünes, weitläufiges und homogenes Siedlungsbild gestärkt wird und dass Wohnraumangebot differenziert sowie verbessert wird.

Entwickelt wird ein sogenannter Angebotsbebauungsplan, dessen Festsetzungen für die Eigentümer*innen als ein Angebot und nicht als Verpflichtung zur direkten Umsetzung zu verstehen sind. Sind allerdings Änderung der Bestandssituation vorgesehen, müssen diese den Festsetzungen entsprechen. 

Wie geht es weiter? 

Der Vorentwurf des Bebauungsplans Nr. 115 wurde aufgehoben, sodass zur Entwicklung eines neuen Vorentwurfs eine weitere Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden soll. Dies kann mithilfe eines Workshops mit der Bewohnerschaft umgesetzt werden (sofern es die Corona-Situation erlaubt). 
Hierauf aufbauend erfolgt das Bauleitplanverfahren mit den rechtlich festgelegten Schritten, d. h. Wiedereinstieg mit neuem Vorentwurf (+Beteiligung) und Bebauungsplan-Entwurf (+Beteiligung).



Ziele des Bebauungsplans

Ziele des Bebauungsplanes für die ehemalige Fliegerhorstsiedlung:

  • Zulassung von nur umgebungsverträglicher Nutzung zur Wahrung des Siedlungsbildes


  • Schaffung baulicher Erweiterungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der vorhandenen Bebauung und unter grundsätzlicher Beibehaltung des Siedlungscharakters und des Erscheinungsbildes


  • Sicherung der öffentlichen Grün- und Aufenthaltsflächen durch grundsätzliche Vermeidung der Bebauung der Vorgärten, insbesondere mit Garagen und Carports zur Beibehaltung des harmonischen Siedlungsbildes


  • Gestaltungsvorgaben für die baulichen Anlagen und den Übergang zwischen privaten und öffentlichen Raum,  insbesondere in einsehbaren und prägenden Vorgartenbereichen. In den rückwärtigen Bereichen gilt es größtmögliche Freiheiten zu ermöglichen

Zusammenfassung der eingegangenen Stellungnahmen

Nach Vorlage des Vorentwurfes des Bebauungsplans Nr. 115 sind sowohl über das Stadtteilbüro als auch bei der Stadt Geilenkirchen einige Stellungnahmen eingegangen. Diese werden für zukünftige Neuentwürfe des Bebauungsplans durch die Stadt Geilenkirchen und das Planungsbüro berücksichtigt. Die zentralen Themen dieser Stellungnahmen sind in der folgenden Auflistung zusammengefasst worden: 

 1. Fassadengestaltung 

  • Freie Wahl der Farbgestaltung und des Fassadenmaterials
  • Berücksichtigung der Dämmung der Gebäude bei Auswahl der Fassadenmaterialien 

 

2. Stellplätze

  • Garagenhöfe sollen bestehen bleiben
  • Parkdruck im öffentlichen Verkehrsraum soll behoben werden
  • Parkmöglichkeiten auf privaten Grundstücken sollen ermöglicht werden 

 

3. Garagen statt Carports 

  • Wunsch eines abschließbaren Unterstellplatzes
  • Sicherung des Fahrzeugs und weiterer Materialien (Kellerersatzraum) 

 

4. Gestaltung des Vorgartens und der Einfriedungen 

  • Wunsch nach höherer Einfriedung
  • Individuelle Vorgartengestaltung

 

5. Generell: Weniger Festsetzungen

  • Keine Material-Festsetzungen (Stellplatzzufahrt aus Rasengitterstein, Carports aus naturlasiertem Holz etc.) 
  • Keine RAL-Farbfestsetzungen (z. B. Fassade, Rasengittersteine der Stellplatzzufahrt)
  • Ermöglichung der Nutzung größerer Satellitenschüsseln


Zur Gestaltung eines neuen Vorentwurfes für den Bebauungsplan wird die Stadt Geilenkirchen den Bewohner*innen der Fliegerhorstsiedlung darüber hinaus im Sommer 2021 weitere Beteiligungsmöglichkeiten bieten, um Anregungen für den Bebauungsplan einzubringen. 

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